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Deutsche Welle: Kritik an Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz

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Die Bundesregierung will sensible Computersysteme, etwa von Engergieversorgern oder Banken, besser vor Cyberangriffen schützen. Doch am Gesetzentwurf gibt es Kritik – nicht nur von der Opposition. Der frühere Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) bemängelte in einem Rechtsgutachten ebenfalls, dass Bundesbehörden keinen vergleichbaren Schutz vor Cyberattacken gewährleisten sollen wie private Infrastrukturen. Dies sei verfassungsrechtlich bedenklich. Bundesbehörden seien zu einem großen Teil ebenso kritisch für das Funktionieren des Gemeinwesens. Der Präsident des Cyber-Sicherheitsrats, Arne Schönbohm, kritisierte, das Gesetz schaffe unnötige Bürokratie und unverhältnismäßige Kosten.

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