Pressemitteilung: Angesichts professioneller Cyber-Angriffe auf Netzwerke der Bundesregierung – Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert rasche und entschlossene Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben zu Cyber-Sicherheit

Am 12. März wurde der Anfang Februar ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterzeichnet. Dieser sieht im Bereich Cyber-Sicherheit unter anderem eine digitale Bildungsoffensive, einen Nationalen Pakt Cybersicherheit, die Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes sowie die Stärkung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und ein IT-Gütesiegel für digitale Produkte vor. Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. begrüßt diese Maßnahmen, fordert aber angesichts der Aktualität erfolgreicher Cyberangriffe auf Regierungsnetzwerke eine rasche und entschlossene Umsetzung.

„Der vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrages beinhaltet viele positive Ansätze was die Stärkung der Cyber-Sicherheit betrifft. Es wird zum Beispiel die Einbindung aller gesellschaftlichen relevanten Akteure erwähnt, was der Notwendigkeit eines gesamtstaatlichen Ansatzes für Cyber-Sicherheit entspricht. Außerdem ist explizit eine Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsfunktion des BSI gegenüber Unternehmen und Bürger/innen vorgesehen. Besonders begrüßen wir die Einrichtung der lange von unserem Verein geforderten Stelle von Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt“, analysiert Philipp v. Saldern, Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. „Allerdings ist es eine andere Sache, diese Ansätze und Ideen letztendlich auch umzusetzen. Der jüngste, erfolgreiche Cyberangriff auf das Regierungsnetzwerk unterstreicht den besonders dringlichen Handlungsbedarf. Neben einem absoluten Investitionswillen braucht es vor allem klare Ressort-Zuständigkeiten und ein effizient arbeitendes Cyber-Behördennetzwerk. Wenn etwa die Rede von einer ‚Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien‘ (ADIC) ist, muss man sich fragen, inwiefern ein solcher Akteur nicht in Konkurrenz mit anderen Behörden wie der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) steht. Zudem bedarf es eines Konzepts für die effektivere Vernetzung der in den Behörden arbeitenden IT-Spezialisten. Wir als Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. werden die Umsetzung der Pläne im Falle einer Koalitionsvertragsunterzeichnung beobachten, und dabei gemeinsam mit unseren Mitgliedern auf kritische Stellschrauben hinweisen.“

PRESSEMITTEILUNG – Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert rasche und entschlossene Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben zu Cyber-Sicherheit